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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Aufträge eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten (Auftraggeber/Anzeigenkunde) über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen auf www.wohnverdient.de und/oder in der Badischen Zeitung oder sonstiger von der Badischer Verlag GmbH & Co. KG (nachfolgend: Badischer Verlag) herausgegebener Printmedien zum Zwecke der Verbreitung.
2. Die Veröffentlichung von Anzeigen auf dem Online-Rubrikenmarkt von www.wohnverdient.de erfolgt durch den Badischen Verlag in Zusammenarbeit mit der Online Verlag GmbH Freiburg (nachfolgend: Online Verlag, zusammen: die Verlage). Auftragnehmer für alle Aufträge, die über das Onlineportal www.badische-zeitung.de erteilt werden, ist allein der Online Verlag, ansonsten der Badische Verlag.

Verlagsdaten:
Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Lörracher Straße 3, 79115 Freiburg, HRA 4406, Amtsgericht Freiburg
Online Verlag GmbH, Lörracher Straße 5a, 79115 Freiburg, HRB 5803, Amtsgericht Freiburg

3. Für Aufträge, die auch oder ausschließlich die Veröffentlichung in Printmedien umfassen, gelten ergänzend und im Zweifel mit Nachrang die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Beilagenaufträge.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anzeigenkunden über den Abschluss von Anzeigenaufträgen haben gegenüber den Verlagen keine Geltung.

II. Vertragsschluss
1. Bei einer Anzeigenaufgabe über www.wohnverdient.de kann der private Kunde seine Angaben während des Bestellvorgangs bis zur Betätigung des Buttons „Meine Anzeige kostenfrei einstellen“, jederzeit ändern und korrigieren. Mit dieser Bestätigung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Auftragnehmer ab. Der Kunde erhält nach Schaltung seiner Anzeige per E-Mail einen Beleg mit allen relevanten Daten über die Schaltung seiner Anzeige. Diese Mail gilt als Annahmeerklärung.
2. Bei einer Anzeigenaufgabe über www.wohnverdient.de kann der gewerbliche Kunde seine Angaben während des Bestellvorgangs bis zur Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig per Rechnung bestellen“ / „Kostenpflichtig per Bankeinzug bestellen“, jederzeit ändern und korrigieren. Mit dieser Bestätigung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Auftragnehmer ab. Der Kunde erhält nach Schaltung seiner Anzeige per E-Mail einen Beleg mit allen relevanten Daten über die Schaltung seiner Anzeige. Diese Mail gilt als Annahmeerklärung.2. Der Abschluss dieses Vertrags setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.
3. Der Vertragsschluss erfolgt nur in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird für die Durchführung des Vertrags gespeichert, ist dem Kunden nach Vertragsschluss online aber nicht mehr zugänglich.
4. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB besteht ein Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Anzeigenverkauf, Lörracher Str. 3, 79115 Freiburg, Tel.: 0761 / 496 4110, Fax.: 0761 / 496 4109, E-Mail: anzeigen@badische-zeitung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (Muster-Widerrufsformular)verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

III. Leistungen der Verlage
1. Gemäß der Auswahl des Kunden wird die Anzeige für die vereinbarte Laufzeit nur im Online-Rubrikenmarkt auf www.wohnverdient.de (Online-Only-Anzeige veröffentlicht.
2. Der Kunde erhält bei der Beauftragung über www.wohnverdient.de eine Vorschau auf die zu veröffentlichende Anzeige und kann so auf das Erscheinungsbild Einfluss nehmen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine besondere Platzierung der Anzeige im Rahmen des Online-Rubrikenmarkts.
3. Es besteht kein Konkurrenzschutz.
4. Die Verlage sind nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.
5. Bei Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen kann die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden gelöscht oder gesperrt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Anzeige rechtswidrige, urheberrechtsverletzende, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Inhalte enthält. In diesen Fällen können Anzeigenaufträge auch nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der Verlage abgelehnt werden.
6. Der Kunde kann seine Online-Only-Anzeige bereits vor Beendigung der Vertragslaufzeit zu den üblichen Servicezeiten deaktivieren lassen. Er bleibt in diesem Fall aber nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung und Mindestlaufzeit zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet. Dies gilt nicht bei Deaktivierung in Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts durch Verbraucher.
7. Es besteht keine Verpflichtung zur Speicherung oder anderweitigen Aufbewahrung der Anzeige nach Beendigung der Anzeigenschaltung.
8. Gewerbliche Kunden haben die Möglichkeit, die Daten für eine Vielzahl von Anzeigen (Kontingente) zu liefern. Hierzu wird eine gesonderte Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. Die Kontingente können nur mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, wobei die Kündigung erstmals zum Ablauf des 12. Monats nach Vertragsschluss zulässig ist. Das Angebot gilt nur für Angebote von Immobilienverkäufen. Die gelieferten Daten werden in das für die Anzeigenveröffentlichung erforderliche Format umformatiert und in das Anzeigensystem eingegeben. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert. Der gewerbliche Kunde hat die Möglichkeit, diese Anzeigen jederzeit komplett oder teilweise zu verändern (ergänzende oder ersetzende Lieferung).

IV. Preise und Abrechnung
1. Das Entgelt ist mit Veröffentlichung der Anzeige fällig; abweichende Zahlungsziele und etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlungen sind nach Preisliste oder abweichender Vereinbarung möglich.
2. Die Veröffentlichung einer Anzeige kann von der Vorauszahlung des Auftraggebers abhängig gemacht werden, wobei die Vorauszahlung frühestens vier Wochen vor der voraussichtlichen Veröffentlichung gefordert werden darf.
3. Der Bankeinzug erfolgt mittels SEPA-Basislastschriftverfahren. Die Beträge werden jeweils innerhalb von sechs Werktagen nach Fälligkeit eingezogen.
4. Bei länger laufenden Schaltungen oder Aufträgen über mehrere Anzeigen können Rechnungen auch über einzelne Anzeigen oder Teilmengen gestellt werden. Insbesondere sind monatliche Vorschuss- oder Zwischenabrechnungen möglich.
5. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können durch den Auftraggeber nur gegen Forderungen aus dem gleichen Auftragsverhältnis geltend gemacht werden.

V. Verpflichtungen des Kunden
1. Für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigentexte und sonstigen Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
2. Der Kunde ist zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben der zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte und Anzeigentexte verpflichtet. Wenn die Anzeigen mit Fotos illustriert werden, dürfen diese nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt abbilden und nicht manipuliert sein.
3. Der Kunde ist verpflichtet, keine Anzeigeninhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.).
4. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Anzeigeninhalte. Sofern an diesen Rechte Dritter bestehen, hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass diese der konkreten Art der Veröffentlichung zugestimmt haben. Auf Verlangen hat er dies in Textform zu bestätigen. Der Kunde überträgt den Verlagen alle für die Veröffentlichung erforderlichen Rechte.
5. Eine falsche Rubrizierung durch den Kunden ist unzulässig und kann ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden berichtigt werden.
6. Der Kunde haftet dafür, dass übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren können gelöscht werden, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen.
7. Die Einstellung von Anzeigeninhalten und -texten durch Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen veröffentlicht werden.
8. Der Auftraggeber hat die Verlage von allen Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen freizustellen, die Dritte wegen des Inhalts oder der Gestaltung der Anzeige geltend machen, insbesondere hat der Auftraggeber die Verlage von allen Ansprüchen aus Verstößen der Anzeigen gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Wettbewerbs- und Urheberrecht, freizustellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich auch, Kosten der Veröffentlichung einer erforderlich werdenden Gegendarstellung zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.

VI. Datenschutz
Die Unternehmen der Firmengruppe Badisches Pressehaus GmbH & Co. KG erheben die für das jeweilige Nutzungs- und Vertragsverhältnis erforderlichen Bestandsdaten. Dem Nutzer wird mitgeteilt, welche persönlichen Daten für die Bereitstellung der Dienste zwingend erforderlich sind und welche zusätzlichen Daten der Nutzer freiwillig angeben kann. Die vom Nutzer mitgeteilten Kunden- und Lieferdaten werden durch die Unternehmensgruppe Badisches Pressehaus GmbH & Co. KG gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Daten werden zur Vertragserfüllung verwendet und in diesem Zusammenhang soweit erforderlich auch an dritte Personen weitergegeben. Darüber hinaus können die Daten in anonymisierter Form zu Zwecken der Marktforschung herangezogen werden. Mit einer ausdrücklich zu erteilenden Einwilligung können die Daten auch zu Zwecken der Werbung verarbeitet werden. Der über die Vertragserfüllung hinausgehenden Datennutzung kann der Nutzer jederzeit in Textform gegenüber dem Vertragspartner oder per E-Mail an datenschutz@badische-zeitung.de widersprechen. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung der Badischer Verlag GmbH & Co. KG.

VII. Gewährleistung
1. Bei fehlerhafter Veröffentlichung der Anzeige hat der Kunde Anspruch auf Schaltung einer Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Auftragnehmer eine ihm hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags. Beruht die fehlerhafte Veröffentlichung der Anzeige auf einem Mangel der vom Auftraggeber überlassenen Daten oder Inhalte, so stehen dem Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche zu.
2. Ist der Anzeigenvertrag für den Kunden ein Handelsgeschäft, so ist der Kunde verpflichtet, die Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung, sonstige Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ansonsten ist er mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
3. Gleiches gilt in anderen Fällen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von vier Wochen nach der erstmaligen Veröffentlichung anzeigt.

VIII. Haftung
1. Der Verlag ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen den Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte.
Der Verlag übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.
2. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.
3. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden oder einfachen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, zur Last fällt. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach S. 2 der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet der Auftragnehmer nach S. 2 und 3 für einfache Erfüllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob oder leicht fahrlässig verletzt werden. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

IX. Mindestlohn
1. Die Verlage garantieren, dass sie bei Durchführung der Leistungen ihre Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns gemäß § 1 Absatz 1 MiLoG und etwaigen anderen anwendbaren Vorschriften zum Mindestlohn in der jeweils gültigen Fassung zu jedem Zeitpunkt erfüllen werden.
2. Die Verlage garantieren ferner, dass auch etwaige von ihrem beauftragten Nachunternehmer sowie etwaige diesen Nachunternehmers nachgeschaltete Nachunternehmer bei Durchführung der Leistungen ihre Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns gemäß § 1 Absatz 1 MiLoG und etwaigen anderen Vorschriften zum Mindestlohn in der jeweils gültigen Fassung zu jedem Zeitpunkt erfüllen werden.

X. Sonstiges
1. Sofern der Auftragnehmer kein Verbraucher ist, ist Freiburg im Breisgau Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche, die aus einem Anzeigenauftrag resultieren.
2. Sämtliche Ansprüche aus oder wegen des Vertrags unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Kunde von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf www.wohnverdient.de zugreift. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucher-schützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Es besteht keine Verpflichtung oder Bereitschaft, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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