Anzeige schalten
15.07.21

Wie soll der neue Freiburger Stadtteil finanziert werden?

thumb image
thumb image
thumb image
thumb imagethumb imagethumb image

Wie kann Freiburgs neue Stadtteil Dietenbach finanziert werden, ohne dass die Stadt ihre Grundstücke verkauft? Der Gemeinderat will’s wissen und macht Druck.

Wie bekommt man in Dietenbach 50 Prozent geförderte Mietwohnungen unter? Und wie kriegt man das mit Erbpacht hin, ohne städtische Grundstücke zu verkaufen? Der Gemeinderat wird die Stadtverwaltung in der heutigen Sitzung beauftragen, eine praktikable Antwort zu finden und damit diese harte Nuss zu knacken.

Das Problem ist bekannt und ziemlich knifflig. Die Hälfte der Wohnungen in Dietenbach soll zur Miete, gefördert und preiswert sein. Die Finanzierung des Stadtteils fußt darauf, dass Investitionen der Stadt durch den Verkauf von Grundstücken refinanziert werden. Gleichzeitig darf die Stadt – wie vom Gemeinderat beschlossen – ihre eigenen Grundstücke nicht verkaufen, sondern nur in Erbpacht abgeben. Wie soll das gehen?

Das ist möglich und machbar, finden vier Faktionen im Gemeinderat. Grüne, Eine Stadt für alle, SPD/Kulturliste und Jupi verfügen über eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen, und sie werden die Stadtverwaltung heute beauftragen, eine Lösung für das Problem zu finden. "Nach unserer Auffassung ist es möglich, die städtischen Grundstücke in Dietenbach auf eine Gesellschaft zu übertragen", schreiben sie in ihrem Antrag.

Vorschläge gibt es bereits

Die Stadt solle an dieser Gesellschaft maßgeblich beteiligt sein, gleichzeitig sei die Gesellschaft offen für finanzielles Engagement aus der Stadtgesellschaft. Die Gesellschaft würde die Grundstücke in Dietenbach zum Verkehrswert übernehmen und sie dann im Erbbaurecht vergeben. Wie, würde der Gemeinderat beschließen. Das Problem: In einer Niedrigzinsphase ist der Bau von Wohnungen im Eigentum attraktiver.

Vorschläge gibt es. Die vier Fraktionen haben sich an den Architekten, Projektentwickler und Altbauten-Retter Willi Sutter gewandt. "Es gibt verschiedene Ansätze", sagt dieser, "alle haben Vor- und Nachteile, die man prüfen muss." Zum Beispiel wäre es möglich, eine Genossenschaft zu gründen, die die Grundstücke kauft. "Das wäre ein guter Ansatz für Dietenbach", findet Maria Viethen, Fraktionschefin der Grünen. Das findet Sutter auch, gibt aber zu bedenken: "Auf lange Sicht kann eine Genossenschaft ihre Ziele ändern und der soziale Zweck geht verloren. Dann kämen die Immobilien auf den freien Markt – ein Risiko."

Genossenschaft oder Aktiengesellschaft

Eine Genossenschaft wäre nicht die einzige Möglichkeit. Vorstellbar wäre, so Sutter, auch die Gründung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), bei der die Stadt als Gesellschafterin eine bestimmende Rolle spielen kann. Die Gründung einer Aktiengesellschaft sei ebenfalls eine Option: Die Stadt bekäme Stammaktien und könne dadurch Einfluss nehmen. "In der Schweiz wird sowas öfter gemacht", so Sutter.

Ziel müsse es bei jedem Denkansatz sein, langfristig Spekulation mit den Immobilien zu verhindern. Dazu müsse man das richtige Modell finden und die Ansätze prüfen, rechtlich, finanziell, von der Umsetzbarkeit her, ob das Landeswohnbauprogramm es hergibt. Mitüberlegen sollen Fachleute aus Architektur- und Anwaltsbüros, von Stadtplanung und Banken. "Geld ist da, man muss nur intelligente Systeme entwickeln, um es einzubinden", ist Sutter überzeugt.

Politisches Signal

Julia Söhne, Fraktionschefin der SPD, hält den Antrag auch für sinnvoll, um Druck zu machen und klar politisch Stellung zu beziehen: "Unser Antrag ist ein Signal: Der Gemeinderat hält fest am 50-Prozent-Beschluss und an der Erbpacht." Bis zum Herbst solle die Stadt Lösungen präsentieren.

Baubürgermeister Martin Haag kennt das Thema: "Wir arbeiten daran und prüfen verschiedene Varianten. Es ist eine wirtschaftliche Frage, aber auch eine steuerliche. Wir haben ein Gutachten vergeben, warten aber noch auf die Ergebnisse." Es sei, sagt er, ein bisschen, wie die Quadratur des Kreises hinzubekommen, "aber wir sind optimistisch, dass es gelingt".

15.07.21

Ratgeber

article image
article image
loder image